Am 4.März 2016, unmittelbar vor der Kommunalwahl, kam die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Einladung der Frankfurter Senioren Union nach Frankfurt. Vor einem großen Publikum – mehr als 120 Personen fanden den Weg in das Haus Ronneburg – begeisterte sie ihre Zuhörer, indem sie in Klartext zum Thema Flüchtlinge die Sorgen der Menschen, aber auch die Linie der Kanzlerin aufgriff und erläuterte.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Senioren Union Frankfurt
Am 4.März 2016, unmittelbar vor der Kommunalwahl, kam die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Einladung der Frankfurter Senioren Union nach Frankfurt, um hier die CDU für die letzten 48 Stunden mit guten Argumenten zu unterstützen. Vor einem großen Publikum – mehr als 120 Personen fanden den Weg in das Haus Ronneburg – begeisterte sie ihre Zuhörer, indem sie in Klartext zum Thema Flüchtlinge die Sorgen der Menschen, aber auch die Linie der Kanzlerin aufgriff und erläuterte. Als Ministerpräsidentin des Saarlandes, das an zwei Länder grenzt, wisse sie, wie wichtig die Europäische Union für den Frieden in Europa sei. Diese dürfe nicht aufs Spiel gesetzt werden. So sei es richtig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf bestehe, dass die aktuelle Flüchtlingskrise in europäischer Solidarität zu lösen sei und nicht mit einem Rückfall in eine nationalistische Politik.
Zuvor hatte die Vorsitzende der Senioren Union Frankfurt, Stadträtin Erika Pfreundschuh, MP Kramp-Karrenbauer in ihrer Begrüßung als engagierte Europäerin gewürdigt und ihre besonderen Verdienste um die deutsch-französische Freundschaft als Nukleus der heutigen Europäischen Union gewürdigt.
Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hob in ihrer Rede auch hervor, dass die eigenen Werte nicht in falsch verstandener Toleranz aufgegeben werden sollten. „Zuwanderer haben sich der Leitkultur des Landes, in dem sie Schutz und Gastrecht genießen, anzupassen“, forderte sie. Religionsunterricht für islamische Kinder sei gut, „aber nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in deutscher Sprache und mit geprüftem Lehrplan“. Wer die Regeln der Religionsfreiheit missachte, müsse wieder gehen. Die Deutschen müssten aber auch zu ihren eigenen Werten stehen, sie verteidigen und nicht willfährig ändern. So sei etwa die Umbenennung des Sankt Martinsumzugs in Lampionumzug Unsinn. Sankt Martin erinnere schließlich an die Nächstenliebe, ein bloßer Lampionumzug sei jedoch ohne Aussage und nicht mehr als ein Event. „Wenn eine Frau Essen an Flüchtlinge austeilt und ein Mann sich weigert, von einer Frau Essen anzunehmen, dann gibt es für ihn eben kein Essen!“ Und die Gleichberechtigung von Mann und Frau stehe in der Bundesrepublik nicht zur Disposition. Sie sei für Millionen von Frauen in der Welt leider nur ein Traum. „Deshalb ist sie von Zuwanderern zu respektieren und anzuerkennen“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Die Flüchtlingskrise zeige aber auch Schwachstellen in der Bundesrepublik auf, z. B. eine überbordende Bürokratie. Hier gelte es, manches zu entrümpeln. Als Beispiel nannte Kramp-Karrenbauer kostentreibende Auflagen für den Wohnungsbau. Bürokratieabbau sei auch eine kommunalpolitische Aufgabe, für die sich jeder engagieren könne.
Abschließend stellte Kramp-Karrenbaue fest, dass die Kanzlerin und die CDU in der Flüchtlingspolitik im Gegensatz zu den anderen Parteien, besonders der SPD, für eine klare Linie stehen. Die SPD habe leider sehr lange die Verabschiedung des dringen notwendigen Asylpakets II verhindert. Angela Merkel setze ihre ganze Kraft beharrlich dafür ein, dass die Flüchtlingskrise als gemeinsame Aufgabe Europas einvernehmlich gelöst werde. Damit stehe sie keineswegs allein und verdiene sie die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger in Deutschland.
